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„Nordrhein-Westfalen handelt geschlossen für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander - gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

Unter diesem Leitziel hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das integrierte Handlungskonzept zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickelt und am 10. Mai 2016 verabschiedet.

Ein wichtiges Anliegen der Regierungskoalition

Die Entwicklung geht auf einen Beschluss der beiden die Regierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag 2012 zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatte gerade die Aufdeckung der menschenverachtenden Morde der rechtsextremen Terrorzelle „NSU“ unsere demokratische Gesellschaft erschüttert. Umso beunruhigender ist es, dass sich unter dem Eindruck der Zuwanderung von Geflüchteten aktuell rassistische und rechtsextreme Propaganda und Straftaten mehren. Der Bedarf an politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus wächst.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die Landesregierung wurde vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport koordiniert.

Mit der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzepts war die Zielsetzung verbunden, die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung durch eine nachhaltige Strategie besser aufeinander abzustimmen. Dafür war es erforderlich, dass die Expertisen aller Ministerien von Beginn an Eingang in den Prozess fand. Die Landesregierung hat dazu eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes unter Einbindung aller Ressorts unterstützt und begleitet.

Umfangreiche Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure

Zugleich war es der erklärte politische Wille, die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in NRW für Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, von Beginn an in diesen Prozess einzubinden. So wurden die Mitglieder des Landesnetzwerks gegen Rechtsextremismus regelmäßig über den aktuellen Stand der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzeptes informiert und sind in den weiteren Prozess mit ihrer Expertise eingebunden.

Gemeinsam mit den Trägern der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hat die Landesregierung im 2013 und 2015 insgesamt  zehn Regionalkonferenzen in den Regierungsbezirken des Landes durchgeführt. Die Veranstaltungen spiegelten eindrucksvoll das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen für Demokratie und Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus und Rassismus wider. In einem moderierten Arbeitsprozess beschrieben die Teilnehmenden im ersten Durchlauf der Regionalkonferenzen die aus ihrer Sicht drängenden Probleme und Herausforderungen, identifizierten im Diskussionsprozess, was sich in der Praxis bewährt hat und formulierten Erwartungen an ein integriertes Handlungskonzept.

Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung am 3. Februar 2015 die Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die Entwicklung der Eckpunkte ist in enger Abstimmung zwischen den Ressorts der Landesregierung und im Austausch mit Politik und Zivilgesellschaft erfolgt.

Im zweiten Schritt wurden im Rahmen der Regionalkonferenzen aufgrund der im Eckpunktepapier dargestellten Ziele Vorschläge für Maßnahmen entwickelt. Die Landesregierung hat die Vorschläge geprüft, überarbeitet und ergänzt. Insgesamt 166 Maßnahmen, davon 80 neue, sind in das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingegangen.

Das integrierte Handlungskonzept hat eine Laufzeit von drei Jahren. Es wird regelmäßig überprüft, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt werden und ob aufgrund aktueller Entwicklung Anpassungsbedarfe bestehen.

Das integrierte Handlungskonzept zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus finden Sie als Download hier.

Kontakt
Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus
Landeszentrale für politische Bildung
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Haroldstraße 4
40213 Düsseldorf